Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs! Derzeit erhalten viele Unternehmer in Waldenbuch das Fax einer „Europe REG Services Ltd.“ Das Fax hat eine scheinbar handschriftliche Ergänzung links oben mit dem Vermerk „Eilige Faxmitteilung!“. Weiter befindet sich im Kopf ein stilisierter Bundesadler und daneben den Schriftzug „Waldenbuch.Gewerbe-Meldung.de“. Vorsicht! Das Fax enthält einen versuchten Betrug. Die Versender haben…
WeiterBären sind keine Teddys
Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….
WeiterKündigung bei Herstellung von Raubkopien am Dienstrechner
Wer dienstliche Geräte für Straftaten nutzt, riskiert die fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht geschädigt wird.
WeiterMit dem Auto ins Ausland: Tipps für unterwegs
Die App „Mit dem Auto ins Ausland“ des Europäischen Verbraucherzentrums bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfestellung für unterwegs rund um alle Fragen der Autonutzung in den Nachbarländern.
WeiterFristlose Kündigung bei Gewalt gegen Mitmieter
Die Klägerin kündigte dem beklagten Mieter fristlos wegen schwerer Störung des Hausfriedens.
Nachts traf ein Mitbewohner mit einem Bekannten den beklagten Mieter im Treppenhaus. Ohne Grund griff der Beklagte den Mitmieter an, würgte ihn und schlug auf ihn und dessen Begleiter ein, wodurch beide nicht unerheblich verletzt wurden.
Kündigung Fußball-Abo
Urteil des AG München vom 27.02.2015, AZ 122 C 16918/14 Was bisher geschah: Der Kläger ist Mitglied „eines großen Münchner Fußballvereins“ und seit 1994 Inhaber einer Dauerkarte. Im Mai 2014 wurde das Jahreskarten-Abo vom Verein gekündigt. In der letzten Saison hat der Fußballfan ein Haus gebaut und deswegen 10 Bundesligaspiele verpasst. Die Karten hat er…
WeiterKündigung kurz nach Vertragsschluss nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich
Urteil des BGH vom 04.02.2015, AZ VIII ZR 154/14 Was bisher geschah: Die Mieterin hat am 14.04.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen. Am 28.02.2013, also nicht einmal zwei Jahre später, kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf: Seine 20-jährige Tochter wolle die Wohnung nach Abitur und Auslandsaufenthalt benutzen. Sie wolle nicht mehr bei den Eltern wohnen. Die Mieterin wehrt…
WeiterKein Vertrauensschutz beim Schallschutz
Urteil des BGH vom 27.05.2015, AZ 5 ZR 73/14 Was bisher geschah: Die Prozessbeteiligten wohnen untereinander in einem Mehrfamilienhaus. Alle Wohnungen wurden bei Errichtung des Hauses mit Teppichboden ausgestattet. Damit wurde im Prospekt geworben, auch in der Baubeschreibung ist der Teppichboden erwähnt. In der Gemeinschaftsordnung ist dazu aber nichts geregelt. Die oberen Eigentümer ließen 2006…
WeiterGrenzwerte bei Spice
Urteil des BGH vom 14.01.2015, AZ 1 StR 302/13 Was bisher geschah: Der Angeklagte vertreibt über das Internet Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten, nämlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP47,497 und CP47,497-C8-Homologes. Der Angeklagte wusste, dass diese Kräutermischungen („Spice“) auch geraucht wurden. Er wurde in erster Instanz verurteilt, da das Landgericht die „nicht geringe Menge“ im…
WeiterUrlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014, AZ 9 AZR 295/13 Was bisher geschah: Der Kläger hat einige Monate bei einem Arbeitgeber gearbeitet und im April gewechselt. Vom neuen Arbeitgeber verlangt er Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Der neue Arbeitgeber lehnt dies ab mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe bereits vom früheren Arbeitgeber den Jahresurlaub erhalten. Was…
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