Unterhaltsrechtliche Leitlinien 2011

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland zum 01.01.2011 geändert   Die zum 01.01.2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde veröffentlicht. Das OLG Stuttgart wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts und zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines…

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BGH schützt faule Schuldner

Beschluss des BGH vom 23.09.2010 -VII ZB 23/09 Der Gläubiger hat eine Lohnpfändung veranlasst, weil der Schuldner eine Geldforderung trotz einem entsprechendem Gerichtsurteil nicht bezahlt.  Der Schuldner hat eine unterhaltsberechtigte Tochter, die bei einer Pflegefamilie lebt. Für deren  Pflege zahlt er 26 EUR pro Monat, sonst nichts. Jeder Schuldner darf einen Teil seines Lohnes behalten….

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Unterhalt für Eltern beschränkt

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 – Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich Quelle: Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des…

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Keine spürbare Senkung des Lebensstandards wegen Unterhalt für Eltern

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2002 – XII ZR 266/99 Quelle: Pressemitteilung Nr. 103/2002 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Die steigenden Heim- und Pflegekosten einerseits und die Finanznot der Sozialhilfeträger andererseits haben zu einem…

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Anrechnungsmethode verfassungswidrig

Bundesverfassungsericht, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002 – 1 BvR 105/95 – – 1 BvR 559/95 – – 1 BvR 457/96 – (Mehrere Oberlandesgerichte hatten der während der Ehe nicht berüftstäigen Ehefrau nur Unterhalt nach der Anrechnungsmethode gewährt: Der nacheheliche Verdienst der Frauen wurde voll auf den Unterhalt angerechnet. Dies Urteile wurden vom…

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Unterhaltsabänderung wegen Änderung der Rechtslage

OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.12.2001 – AZ 16 WF 548/01AG – I. Instanz: FamG – Böblingen – 16 F 1431/01 Quelle: OLGReport Stuttgart 2002, S. 190. Die Eheleute haben in einem Vergleich den Unterhalt geregelt. Dabei berechneten die Eheleute den Unterhalt mit der – damals noch von der Rechtsprechung akzeptierten – Anrechnungsmethode. Nachdem der BGH…

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Keine Unterhaltspflich der Schwiegertochter wegen „Ein-Topf-Methode“

Oberlandesgericht Koblenz 22. Januar 2002 Az: 11 UF 338/01(Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 127 E 2 – 30/02 v. 13.03.2002) Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist für die Unterhaltspflicht Verheirateter für ihre Eltern wichtig. Der klagende Kreis hat der Mutter des Beklagten Sozialhilfe gewährt und verlangt Rückerstattung, da der beklagte Sohn unterhaltspflichtig sei. Das Amtsgericht…

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Anrechnungsmethode veraltet

BGH, Urteil vom 13.6.2001 – Aktenzeichen: XII ZR 343/99 Leitsatz: Die Anwendung der sog. „Anrechnungsmethode“ bei der Unterhaltsbemessung im Falle nachehelicher Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die davon ausgeht, daß sich die ehelichen Lebensverhältnisse nur durch die vorhandenen Barmittel, nicht aber auch durch den wirtschaftlichen Wert der von dem haushaltsführenden Ehegatten erbrachten Leistungen bestimmen sollen, wird dem…

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