Kündigung kurz nach Vertragsschluss nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

Urteil des BGH vom 04.02.2015, AZ VIII ZR 154/14 Was bisher geschah: Die Mieterin hat am 14.04.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen. Am 28.02.2013, also nicht einmal zwei Jahre später, kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf: Seine 20-jährige Tochter wolle die Wohnung nach Abitur und Auslandsaufenthalt benutzen. Sie wolle nicht mehr bei den Eltern wohnen. Die Mieterin wehrt…

Weiter

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2014 AZ.: 1 Sa 421/13 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten über 20 Jahre tätig. Vom Firmenrechner des Klägers aus war ein Zugang zu dem Internetportal „Usenet/UseNeXt“ installiert worden, rund 17.000 Dateien waren hochgeladen worden, so Filme, Musik und private Fotos. Außerdem konnte die Nutzung…

Weiter

Leiharbeitnehmer werden beim Kündigungsschutz mitgerechnet

Urteil des BAG vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger arbeitet seit Juli 2007 bei der Beklagten. In dem Betrieb sind insgesamt, einschließlich dem Kläger, 10 Mitarbeiter fest angestellt, außerdem arbeiten dort noch mehrere Leiharbeitnehmer. Der Kläger wird fristgerecht ordentlich gekündigt. Er wehrt sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen. Was das Gericht dazu…

Weiter

Kündigung bei „Stalking“

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11 Was ist passiert: Der Kläger arbeitet seit über 20 Jahren als Staatsangestellter. 2007 wurde ihm der Kontakt zu einer Kollegin untersagt, weil diese sich von ihm bedrängt gefühlt hat. Zwei Jahre später beschwerte sich auch eine Leiharbeitnehmerin über den Kläger. Der Kläger habe sie belästigt und bedrängt….

Weiter

Kündigung einer Garage

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 251/10 zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat auf einem anderen Grundstück angemieteten Garage Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus. Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist von einer Garage nicht die Rede….

Weiter

Kündigung bei Freiheitsstrafe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/09 – Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen, im Mai 2007  zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Arbeitgeber hat ihn gekündigt,  der Arbeitnehmer hat…

Weiter