Mieter muss moderne Erfassungsgeräte dulden

BGH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII ZR 26/10 Der Beklagte bewohnt als Mieter ein Mehrfamilienhaus, das der Klägerin gehört. Die Klägerin wollte die Verbrauchserfassungsgeräte austauschen. Sie wollte moderne Messgeräte einbauen, die per Funk ausgelesen werden können. Der beklagte Mieter verweigert den Austausch, weil er keine Funkwellen in seiner Wohnung haben möchte. Außerdem wäre das bisherige…

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Auch Tapezieren ist Modernisieren

BGH – Urteil vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tapezierkosten auch dann in eine Mieterhöhung wegen Modernisierung einfließen, wenn  der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt hat, der Aufwand aber vom Vermieter erstattet wurde. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Januar 2007 kündigte die Vermieterin…

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