Urteil des BGH vom 06.03.2014, AZ III ZR 352/13 Was bisher geschah: Der Kläger stellte sein Auto abends in der Nähe von etwa 50 bis 60 Jahre alten Pappeln ab. Die Pappeln standen auf einem Grünstreifen, der der Stadt gehört. In der Nacht brach ein Ast ab, fiel auf das Auto und beschädigte es. Der…
WeiterSchuld
Schifoan: Schuld hat immer der Hintere
Urteil des OLG München vom 19.01.2011 – 20 U 4661/10 Die Parteien nahmen am gleichen Skikurs teil. Der Beklagte fuhr hinter der Klägerin und stieß mit dieser zusammen, wodurch die Klägerin verletzt wurde und Schmerzensgeld verlangt. Nach Ansicht des OLG trägt der Beklagte daran die alleinige Schuld. Es beruft sich dabei auf die Regeln des…
WeiterBGH schützt faule Schuldner
Beschluss des BGH vom 23.09.2010 -VII ZB 23/09 Der Gläubiger hat eine Lohnpfändung veranlasst, weil der Schuldner eine Geldforderung trotz einem entsprechendem Gerichtsurteil nicht bezahlt. Der Schuldner hat eine unterhaltsberechtigte Tochter, die bei einer Pflegefamilie lebt. Für deren Pflege zahlt er 26 EUR pro Monat, sonst nichts. Jeder Schuldner darf einen Teil seines Lohnes behalten….
Weiter