Kündigung wegen privater Internetnutzung

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2014 AZ.: 1 Sa 421/13 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten über 20 Jahre tätig. Vom Firmenrechner des Klägers aus war ein Zugang zu dem Internetportal „Usenet/UseNeXt“ installiert worden, rund 17.000 Dateien waren hochgeladen worden, so Filme, Musik und private Fotos. Außerdem konnte die Nutzung…

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Arbeitnehmer muss Signaturkarte beantragen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2013, AZ 10 AZR 270/12 Was bisher geschah: Die Klägerin arbeitet bei einer Behörde, die für den Bund Bauarbeiten ausschreibt und vergibt. Aufgrund einer Gesetzesänderung müssen solche Ausschreibungen und Vergaben jetzt elektronisch im Internet erfolgen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klägerin ein qualifiziertes Zertifikat mit qualifizierter elektronischer Signatur (elektronische Signaturkarte)…

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Kein Recht auf Betriebsparkplatz

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.01.2014, AZ 1 Sa 17/13 Was bisher geschah: Eine Klinik hat für die Mitarbeiter jahrelang kostenlose Parkplätze bereitgestellt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen wurden neue Stellplätze, auch für Kunden und Besucher errichtet. Die Mitarbeiter müssen jetzt Geld für das Parken bezahlen und zwar 12,00 EUR pro Monat oder 0,70 EUR pro…

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Leiharbeitnehmer werden beim Kündigungsschutz mitgerechnet

Urteil des BAG vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger arbeitet seit Juli 2007 bei der Beklagten. In dem Betrieb sind insgesamt, einschließlich dem Kläger, 10 Mitarbeiter fest angestellt, außerdem arbeiten dort noch mehrere Leiharbeitnehmer. Der Kläger wird fristgerecht ordentlich gekündigt. Er wehrt sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen. Was das Gericht dazu…

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Überstunden müssen normalerweise bezahlt werden

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Was bisher geschah: Der Kläger arbeitete als Lagerleiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden für monatlich 1.800,- EUR brutto. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass er auch ohne besondere Vergütung Überstunden leisten muss, wenn dies betrieblich erforderlich sei. Der Kläger hat in zwei Jahren insgesamt 968 Überstunden…

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Kündigung bei „Stalking“

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11 Was ist passiert: Der Kläger arbeitet seit über 20 Jahren als Staatsangestellter. 2007 wurde ihm der Kontakt zu einer Kollegin untersagt, weil diese sich von ihm bedrängt gefühlt hat. Zwei Jahre später beschwerte sich auch eine Leiharbeitnehmerin über den Kläger. Der Kläger habe sie belästigt und bedrängt….

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten

BAG, Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 791/09 Ein Arbeitnehmer hat sich auf Kosten seines Arbeitgebers zum Triebwagenführer weitergebildet. Zuvor war ein Vertrag geschlossen worden, der – zusammengefasst – die Klausel enthielt, dass der Arbeitnehmer die Kosten ganz oder teilweise zurückzahlen muss, wenn er innerhalb bestimmter Fristen kündigt. Außerdem sollten die Ausbildungskosten dann zurückgezahlt werden, wenn…

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Arbeitgeber dürfen kritisiert werden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 21.07.2011, Beschwerdesache Nr. 28274/08: Der Schutz der Meinungsfreiheit dient auch dem öffentlichen Interesse an der Information über Missstände. Eine Altenpflegerin hatte die Geschäftsleitung des Heimes, in dem sie arbeitete, wie ihre Kollegen auch, jahrelang mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei und seiner Pflicht deshalb nicht nachkommen…

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