Bankenklausel zum Auslagenersatz aufgehoben

Urteil des BGH vom 8. Mai 2012 – XI ZR 437/11 Was bisher geschah: Banken und Sparkasse verwenden in ihren AGB folgende Klauseln: „Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten…

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Bank verliert Prozess um Zockerpapiere

Urteil des BGH vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10 Die beklagte Bank hat der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – einen Zinssatz-Swap-Vertrage (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag)  verkauft. Das Papier hat dem Unternehmen einen Verlust von mehr als einer halben Million EUR beschert. Die Bank wurde vom BGH auf  Schadensersatz verurteilt. Die Bank habe…

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Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Bundesgerichtshof; Urteil vom 17. Februar 2004 – XI ZR 140/03 – Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nur wirksam, wenn nachvollziehbare Maßstäbe vereinbart sind Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Klausel „Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben“ zu entscheiden. Die Klausel findet sich…

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