Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs! Derzeit erhalten viele Unternehmer in Waldenbuch das Fax einer „Europe REG Services Ltd.“ Das Fax hat eine scheinbar handschriftliche Ergänzung links oben mit dem Vermerk „Eilige Faxmitteilung!“. Weiter befindet sich im Kopf ein stilisierter Bundesadler und daneben den Schriftzug „Waldenbuch.Gewerbe-Meldung.de“. Vorsicht! Das Fax enthält einen versuchten Betrug. Die Versender haben…
WeiterAbzocke
Haftung bei Filesharing
Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…
WeiterInterneteintrag kostenlos
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Was bisher geschah: Die Klägerin betreibt im Internet ein sogenanntes Branchenverzeichnis. Um Eintragungen zu werben, schickt sie Gewerbetreibenden ein Formular mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank …“. Links befinden sich Zeilen für Unternehmensdaten, die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Spalte mit der Überschrift „Hinweis…
WeiterBundesverfassungsgericht stoppt Verbraucherschutz
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2012, 1 BvR 367/12 Was bisher geschah: Wer eine Leistung anbietet, muss normalerweise vorher den Preis bekannt geben. Dies war bisher nicht der Fall, wenn „call by call“ genutzt wird, also im Netz der Telekom durch entsprechende Vorwahl ein anderer Diensteanbieter gewählt wird. Seriöse Anbieter geben schon immer ihre…
WeiterWebshopbetreiber aufgepasst!
Die Buttonpflicht kommt Die Bundesregierung plant, eine Buttonpflicht einzuführen, wenn über das Internet etwas gegen Entgelt geliefert oder geleistet wird. Betroffen sind alle, die über das Internet Waren oder andere Leistungen für Verbraucher feilbieten. Der Gesetzentwurf, wie vom Bundestag beschlossen, sieht auszugsweise folgendermaßen aus: … „(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer…
WeiterButtonpflicht für Internetbetrüger
Die Bundesregierung will uns vor Abzocke im Internet schützen. Das Problem: Die Bundesregierung stellt zurecht fest, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von sogenannten Kosten- bzw. Abofallen im Internet werden. Trotz angeblich umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts hätten diese sich zu einem großen Problem entwickelt. Dagegen will die Bundesregierung jetzt mit Macht vorgehen. Sie…
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