Bundesverfassungsgericht begründet Telefonanbieter-Entscheidung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2012, 1 BvR 367/12 Was bisher geschah: Wie schon hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgerichts Teile des Gesetzes gestoppt, mit dem Telefonkunden mehr Rechte erhalten sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Entscheidung begründet. Was das Gericht gesagt hat: Das Gericht setzt das Gesetz nur für eine Übergangsfrist aus, um dem…

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Verbraucherschutz für Telefonkunden gestärkt

Wie schon hier berichtet, hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung des Rechts der Verbraucher beschlossen. Soweit vom Verfassungsgericht nicht aufgehoben, gelten ab 11.05.2012 eine Reihe neuer Schutzregelungen für Nutzer von Telekommunikationsanlagen. Die Regelungen gelten für Telefondienste ebenso wie für den Internetzugang. Die Änderungen sind im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Einige der Änderungen: Die Laufzeit von…

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