Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17 Was bisher geschah: Die Fahrzeuge der Parteien waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers…
WeiterUnfall
Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen
Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….
WeiterRücktritt vom Autokauf wegen Unfall
Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…
WeiterNutzungsausfall für 15 Monate
Urteil des LG Hamburg vom 30.03.2012 Was bisher geschah: Dem Kläger wird die Vorfahrt genommen, sein Auto wird schwer beschädigt. Ein erster Gutachter stellt die Reparaturkosten auf knapp 6.000,00 EUR fest, das ist etwas mehr als der Wert des Autos, es liegt also ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ vor. Der Kläger verkauft das Auto in Erwartung, dass…
WeiterErst abschnallen, dann aussteigen!
BGH Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 10/11 Die Klägerin hatte nachts auf der Autobahn einen selbstverschuldeten Unfall. Sie kam auf der linken Fahrspur zum Stehen. Die Lichtanlage war ausgefallen, das Fahrzeug war also dunkel. Der Beklagte fuhr auf das dunkle Fahrzeug auf, wodurch die Klägerin schwer verletzt wurde. Unstreitig haftet die Klägerin mit 40…
WeiterNochmal: Mehrwertsteuer bei Totalschaden
Das Problem: Nach gesetzlicher Regel soll bei einem Schaden, z. B. wegen Verkehrsunfall, nur dann die Mehrwertsteuer bezahlt werden, wenn diese vom Geschädigten auch aufgewandt wurde. Der Geschädigte kann dies z.B. durch eine Reparaturrechnung nachweisen. Wie soll das aber gehen, wenn ein Totalschaden vorliegt? Darüber wurde hier schon berichtet. Inzwischen sind die meisten Streifragen vom…
WeiterAufgefahren oder zurückgesetzt? Im Zweifel Schadenteilung!
OLG Hamm Erscheinungsdatum: 22.07.2010 Entscheidungsdatum: 15.04.2010 Aktenzeichen: 6 U 205/09 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich die Unfallgegner den Schaden teilen müssen, wenn bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden tritt in diesem Fall zurück,…
WeiterKeine Kasko bei Handy-Benutzung
Bundesgerichtshof; Urteil vom. 04.11.2004- Kein Vollkaskoschutz bei Unfall wegen Handybenutzung Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Der Kläger war in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen, sein Fahrzeug wurde erheblich beschädigt. Er will den Schaden von der Vollkaskoversicherung erstattet erhalten. Die Vollkasko weigert sich, zu bezahlen. Sie beruft sich darauf, dass der Kläger während der Fahrt mit…
WeiterErsatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02 Quelle: Pressemitteilung Nr. 57/2003 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Der Kläger hat sein Fahrzeug nach einem Unfall selbst instandgesetzt. Ein Sachverständiger hat bestätigt, daß durch die Reparatur jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind. Die Versicherung des Schädigers will den Schaden nicht in Höhe der vom…
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