Betriebskosten können nachberechnet werden

Urteil des BGH vom 12.12.2012 / VIII ZR 264 12 Was bisher geschah: Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Beteiligten streiten um eine Nebenkostenabrechnung. Die Vermieterin hat für 2002 bis 2008 jeweils Nebenkostenabrechnungen erstellt. In den Nebenkostenabrechnungen hat sich die Vermieterin eine Nachberechnung vorbehalten: Das zuständige Finanzamt hatte nämlich angekündigt, die Höhe…

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Nebenkostenerhöhung nur bei korrekter Abrechnung

BGH, Urteil vom 15.05.2012, VIII ZR 246/11 Was bisher geschah: Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet. Es ergab sich eine Nachzahlung für die Mieter. Dementsprechend hat er die fälligen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten erhöht und dabei auf die Betriebskostenabrechnung verwiesen. Die Betriebskostenabrechnung war falsch. Die Mieter haben diese Fehler beanstandet und weiterhin die alte Vorauszahlung…

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Betriebskostenabrechnung darf korrigiert werden

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 296/09 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Betriebskostenabrechnung 2006 ergab ein Guthaben der Mieter von 185,96 EUR. Nach Erteilung der Betriebskostenabrechnung fiel der Beklagten auf, dass bei der Abrechnung der Heizkosten Heizöl im Wert von 4.613,32 EUR unberücksichtigt geblieben waren. Dies teilte…

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