Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….
WeiterHaftung
Keine Haftung für Bäume
Urteil des BGH vom 06.03.2014, AZ III ZR 352/13 Was bisher geschah: Der Kläger stellte sein Auto abends in der Nähe von etwa 50 bis 60 Jahre alten Pappeln ab. Die Pappeln standen auf einem Grünstreifen, der der Stadt gehört. In der Nacht brach ein Ast ab, fiel auf das Auto und beschädigte es. Der…
WeiterHaftung bei Filesharing
Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…
WeiterVerzögerte Landeerlaubnis ist höhere Gewalt
Urteil des BGH vom 13.11.2013, AZ X ZR 115/12 Was bisher geschah: Ein Geschäftsmann will über Paris in die USA fliegen. Sein pünktlich gestarteter Flieger ab Deutschland bekommt in Paris aber zunächst keine Landeerlaubnis, weshalb er den Anschlussflug verpasst. Weil er seinen Termin in USA deshalb verpasst, setzt er die Reise nicht fort, sondern fliegt…
WeiterBunte Wohnung kostet
Urteil des BGH vom 06.11.2013, AZ VII ZR 416/12 Was bisher geschah: Ein Mieter hat eine Wohnung mit frisch gestrichenen weißen Wänden übernommen. Während seiner Mietzeit griff er zum Pinsel und strich die Wände in kräftigen Farben rot, gelb und blau. In diesem Zustand wurde nach Ende des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgegeben. Der Vermieterin gefällt…
WeiterGebrauchtwagengarantie unbeschränkt
Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…
WeiterFile-Hoster nicht alone in the dark
Urteil des BGH vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark Was bisher geschah: Die Beklagte bietet sogenannte File-Hosting-Dienste an. Nutzer können bei der Beklagten unter der Internetadresse www.rapidshare.com Dateien hochladen, die dann auf den Servern der Beklagten gespeichert werden. Abgerufen werden können die Dateien über einen bestimmten Link, den…
WeiterHaftung des Admin-C
Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 Die Klägerin hat den in Deutschland sitzenden Admin-C verklagt, weil der Domainname einer Homepage ihr eingetragenes Namensrecht verletze. Eingetragen wurde die Domain von einer britischen Gesellschaft. Der administrative Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) sitzt in Deutschland. Die Klägerin schrieb durch Rechtsanwalt den Admin-C an und verlangte…
WeiterReiseveranstalter haftet für Mängel im Hotel
Urteil des BGH vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05 – Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war…
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