Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen

Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….

Weiter

Haftung bei Filesharing

Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…

Weiter

Verzögerte Landeerlaubnis ist höhere Gewalt

Urteil des BGH vom 13.11.2013, AZ X ZR 115/12 Was bisher geschah: Ein Geschäftsmann will über Paris in die USA fliegen. Sein pünktlich gestarteter Flieger ab Deutschland bekommt in Paris aber zunächst keine Landeerlaubnis, weshalb er den Anschlussflug verpasst. Weil er seinen Termin in USA deshalb verpasst, setzt er die Reise nicht fort, sondern fliegt…

Weiter

Gebrauchtwagengarantie unbeschränkt

Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…

Weiter

File-Hoster nicht alone in the dark

Urteil des BGH vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark Was bisher geschah: Die Beklagte bietet sogenannte File-Hosting-Dienste an. Nutzer können bei der Beklagten unter der Internetadresse www.rapidshare.com Dateien hochladen, die dann auf den Servern der Beklagten gespeichert werden. Abgerufen werden können die Dateien über einen bestimmten Link, den…

Weiter

Haftung des Admin-C

Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 Die Klägerin hat den in Deutschland sitzenden Admin-C verklagt, weil der Domainname einer Homepage ihr eingetragenes Namensrecht verletze. Eingetragen wurde die Domain von einer britischen Gesellschaft. Der administrative Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) sitzt in Deutschland. Die Klägerin schrieb durch Rechtsanwalt den Admin-C an und verlangte…

Weiter

Reiseveranstalter haftet für Mängel im Hotel

Urteil des BGH vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05 – Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war…

Weiter