Grenzwerte bei Spice

Urteil des BGH vom 14.01.2015, AZ 1 StR 302/13 Was bisher geschah: Der Angeklagte vertreibt über das Internet Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten, nämlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP47,497 und CP47,497-C8-Homologes. Der Angeklagte wusste, dass diese Kräutermischungen („Spice“) auch geraucht wurden. Er wurde in erster Instanz verurteilt, da das Landgericht die „nicht geringe Menge“ im…

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Führerscheinentzug wegen Haschisch nur bei Bezug zum Straßenverkehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2002 – Aktenzeichen 1 BvR 2062/96 – und Beschluss vom 8. Juli 2002 – Aktenzeichen 1 BvR 2428/95 – Quelle: Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilung Nr. 62/2002 vom 12. Juli 2002 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf) stattgegeben, dessen Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, ein…

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