Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…
WeiterMangel
Kein Sicherheitsmangel ist unerheblich
Urteil des BGH vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15 Was bisher geschah: Der Kläger kaufte einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei…
WeiterGewährleistung auch bei Auktion
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VII ZR 224/12 Was bisher geschah: Der Kläger erwirbt bei einer Auktion eine Buddhafigur, die laut Katalog aus China stammt und ca. 1300 Jahre alt ist. Tatsächlich handelte es sich um eine Fälschung. Er will den Kaufpreis von 20.295,00 EUR zurück. Der Auktionator verweigert dies mit Verweis auf seine…
WeiterFotovoltaikanlagen unterliegen der kurzen Verjährung
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VIII ZR 318/12 Was bisher geschah: Ein Landwirt lässt auf seiner Scheune eine Fotovoltaikanlage errichten. Nach Ablauf der normalen Gewährleistung von zwei Jahren trat ein Mangel auf. Der Landwirt beruft sich darauf, dass die Fotovoltaikanlage gemäß § 634a BGB einer längeren Verjährung unterliegt. Danach verjähren Gewährleistungsansprüche erst in fünf Jahren,…
WeiterGebrauchtwagengarantie unbeschränkt
Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…
WeiterKeine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Urteil des BGH vom 01.08.2013, AZ VII ZR 6/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat eine Grundstücksausfahrt neu pflastern lassen. Die Zahlung erfolgte bar und ohne Rechnung. Der Handwerker hat dafür auch keine Steuern abgeführt. Die Arbeit war Pfusch, die Klägerin verlangt Nachbesserung. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH lehnt dieses Begehren ab: Ein…
WeiterKein Montagsauto bei mehr als 35 Mängeln
Urteil des BGH vom 23.01.2013, AZ VIII Z 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger kauft ein Wohnmobil für 133.743,- EUR, also nicht ganz billig. Im zweiten Jahr der Nutzung musste der Kläger das Wohnmobil insgesamt drei Mal zum Verkäufer bringen. Dabei wurden mehr als 20 Mängel gerügt, die als Garantiearbeiten beseitigt wurden. Anfang 2011 lagen wieder…
WeiterFerienhaus mangelhaft: Prozess in Deutschland?
Urteil des BGH vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 Was bisher geschah: Die Kläger, wohnhaft in Schwerin, haben bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien gemietet. Das Ferienhaus war mangelhaft, der Reiseveranstalter hat sich trotz Rüge nicht um die Mängel gekümmert. Die Kläger verlangen Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung. Sie klagen beim Amtsgericht Schwerin….
WeiterEinbaukosten bei Verträgen zwischen Unternehmen
Urteil des BGH vom 17.12.2012 – VIII ZR 226/11 Was bisher geschah: Das klagende Unternehmen hat von der Beklagten, ebenfalls einem Unternehmen, Granulat für den Sportstättenbau gekauft. Das Granulat wurde verarbeitet. Dann hat sich herausgestellt, dass das Granulat mangelhaft war. Die Klägerin hat das Granulat wieder ausbauen lassen und mangelfreies Granulat eingebracht. Das beklagte Unternehmen…
WeiterMangelbeseitigung umfasst auch den Ausbau der Kaufsache
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08 Der Bundesgerichtshof hat über die Pflichten des Verkäufer bei der Nacherfüllung sowie die Frage der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Der Kläger, ein Verbraucher, erwarb von der Beklagten Bodenfliesen. Die Fliesen hatten Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen die Lieferung neuer Fliesen sowie die…
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