Schwarzarbeit bleibt Schwarzarbeit

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…

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Fotovoltaikanlagen unterliegen der kurzen Verjährung

Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VIII ZR 318/12 Was bisher geschah: Ein Landwirt lässt auf seiner Scheune eine Fotovoltaikanlage errichten. Nach Ablauf der normalen Gewährleistung von zwei Jahren trat ein Mangel auf. Der Landwirt beruft sich darauf, dass die Fotovoltaikanlage gemäß § 634a BGB einer längeren Verjährung unterliegt. Danach verjähren Gewährleistungsansprüche erst in fünf Jahren,…

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Gebrauchtwagengarantie unbeschränkt

Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Urteil des BGH vom 01.08.2013, AZ VII ZR 6/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat eine Grundstücksausfahrt neu pflastern lassen. Die Zahlung erfolgte bar und ohne Rechnung. Der Handwerker hat dafür auch keine Steuern abgeführt. Die Arbeit war Pfusch, die Klägerin verlangt Nachbesserung. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH lehnt dieses Begehren ab: Ein…

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Ferienhaus mangelhaft: Prozess in Deutschland?

Urteil des BGH vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 Was bisher geschah: Die Kläger, wohnhaft in Schwerin, haben bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien gemietet. Das Ferienhaus war mangelhaft, der Reiseveranstalter hat sich trotz Rüge nicht um die Mängel gekümmert. Die Kläger verlangen Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung. Sie klagen beim Amtsgericht Schwerin….

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Einbaukosten bei Verträgen zwischen Unternehmen

Urteil des BGH vom 17.12.2012 – VIII ZR 226/11 Was bisher geschah: Das klagende Unternehmen hat von der Beklagten, ebenfalls einem Unternehmen, Granulat für den Sportstättenbau gekauft. Das Granulat wurde verarbeitet. Dann hat sich herausgestellt, dass das Granulat mangelhaft war. Die Klägerin hat das Granulat wieder ausbauen lassen und mangelfreies Granulat eingebracht. Das beklagte Unternehmen…

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Mangelbeseitigung umfasst auch den Ausbau der Kaufsache

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08 Der Bundesgerichtshof hat über die Pflichten des Verkäufer bei der Nacherfüllung sowie die Frage der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Der Kläger, ein Verbraucher, erwarb von der Beklagten Bodenfliesen. Die Fliesen hatten Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen die Lieferung neuer Fliesen sowie die…

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