Urteil des BGH vom 08.10.2013, AZ 165/2013 Was bisher geschah: Ein Verbraucherschutzverband verklagt eine Kreissparkasse, weil diese nach dem Tod eines Kunden vom Erben die Vorlage eines Erbscheines verlangen kann. Diese Regelung in den Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse sei unwirksam. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH schließt sich dem Verbraucherschutzverband an. Der Erbe sei nicht…
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Gewährleistung auch bei Auktion
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VII ZR 224/12 Was bisher geschah: Der Kläger erwirbt bei einer Auktion eine Buddhafigur, die laut Katalog aus China stammt und ca. 1300 Jahre alt ist. Tatsächlich handelte es sich um eine Fälschung. Er will den Kaufpreis von 20.295,00 EUR zurück. Der Auktionator verweigert dies mit Verweis auf seine…
WeiterFotovoltaikanlagen unterliegen der kurzen Verjährung
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VIII ZR 318/12 Was bisher geschah: Ein Landwirt lässt auf seiner Scheune eine Fotovoltaikanlage errichten. Nach Ablauf der normalen Gewährleistung von zwei Jahren trat ein Mangel auf. Der Landwirt beruft sich darauf, dass die Fotovoltaikanlage gemäß § 634a BGB einer längeren Verjährung unterliegt. Danach verjähren Gewährleistungsansprüche erst in fünf Jahren,…
WeiterGebrauchtwagengarantie unbeschränkt
Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…
WeiterKeine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Urteil des BGH vom 01.08.2013, AZ VII ZR 6/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat eine Grundstücksausfahrt neu pflastern lassen. Die Zahlung erfolgte bar und ohne Rechnung. Der Handwerker hat dafür auch keine Steuern abgeführt. Die Arbeit war Pfusch, die Klägerin verlangt Nachbesserung. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH lehnt dieses Begehren ab: Ein…
WeiterElternunterhalt auch aus Vermögen
Beschluss des BGH vom 07.08.3013, AZ XII ZB 269/12 Was bisher geschah: Ein Sohn wird vom Sozialamt verklagt, weil seine Mutter im Altenheim ist und die Rente für die Kosten nicht ausreicht. Der Sohn verdient nur gut 1.000,00 EUR. Außerdem hat er eine Eigentumswohnung, in der er wohnt, ungefähr 40.000,00 EUR in Lebensversicherungen und eine…
WeiterRechtsschutz für Spekulationsgeschäfte
Urteil des BGH vom 08.05.2013, AZ IV ZR 84/12 Was bisher geschah: Viele Rechtsschutzversicherungen haben in ihren Rechtsschutzbedingungen die Klausel, dass Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interesse in Zusammenhang mit dem Handel von Effekten (z.B. Anleihen, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) nicht der…
WeiterFluggastrechte gestärkt
Urteil des BGH vom 07.05.2013, X ZR 127/11 Was bisher geschah: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Flug von Berlin über Madrid nach Costa Rica gebucht. Der Flug Berlin/Madrid hatte anderthalb Stunden Verspätung. Deswegen hat die Klägerin den Anschlussflug nach Costa Rica verpasst. Das Boarding war schon abgeschlossen. Sie kam dann erst am nächsten…
WeiterGoldhasen-Streit endgültig entschieden
Beschluss des BGH von 28.03.2013, I ZR 72/12 Was bisher geschah: Wie ich schon hier berichtet habe, streiten sich zwei große Goldhasen-Hersteller: Der schweizer Hersteller Lindt hat einen Goldhasen mit rotem Halsband schützen lassen, die deutsche Firma Riegelein vertreibt ebenfalls einen in Goldfolie eingewickelten Hasen. Der Prozess läuft schon lange und durch viele Instanzen. Schon…
WeiterLeiharbeitnehmer werden beim Kündigungsschutz mitgerechnet
Urteil des BAG vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger arbeitet seit Juli 2007 bei der Beklagten. In dem Betrieb sind insgesamt, einschließlich dem Kläger, 10 Mitarbeiter fest angestellt, außerdem arbeiten dort noch mehrere Leiharbeitnehmer. Der Kläger wird fristgerecht ordentlich gekündigt. Er wehrt sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen. Was das Gericht dazu…
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