Urteil des BAG vom 19.02.2013 – 9 AZR 461/11 Was bisher geschah: Die Klägerin wurde am 5. Juni 2008 Mutter. Sie verlangte zunächst Elternzeit für zwei Jahre. Etwa ein halbes Jahr später, im Dezember, vereinbarte sie mit dem Arbeitgeber, dass sie von Januar 2009 bis Mai 2009 pro Woche 15 Stunden und von Juni 2009…
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Kein Montagsauto bei mehr als 35 Mängeln
Urteil des BGH vom 23.01.2013, AZ VIII Z 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger kauft ein Wohnmobil für 133.743,- EUR, also nicht ganz billig. Im zweiten Jahr der Nutzung musste der Kläger das Wohnmobil insgesamt drei Mal zum Verkäufer bringen. Dabei wurden mehr als 20 Mängel gerügt, die als Garantiearbeiten beseitigt wurden. Anfang 2011 lagen wieder…
WeiterDankesformel im Arbeitszeugnis freiwillig
Urteil des BAG vom 11.12.12, AZ 9 AZR 227/11 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte schrieb ein Arbeitszeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“…
WeiterBetriebskosten können nachberechnet werden
Urteil des BGH vom 12.12.2012 / VIII ZR 264 12 Was bisher geschah: Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Beteiligten streiten um eine Nebenkostenabrechnung. Die Vermieterin hat für 2002 bis 2008 jeweils Nebenkostenabrechnungen erstellt. In den Nebenkostenabrechnungen hat sich die Vermieterin eine Nachberechnung vorbehalten: Das zuständige Finanzamt hatte nämlich angekündigt, die Höhe…
WeiterFerienhaus mangelhaft: Prozess in Deutschland?
Urteil des BGH vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 Was bisher geschah: Die Kläger, wohnhaft in Schwerin, haben bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien gemietet. Das Ferienhaus war mangelhaft, der Reiseveranstalter hat sich trotz Rüge nicht um die Mängel gekümmert. Die Kläger verlangen Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung. Sie klagen beim Amtsgericht Schwerin….
WeiterNutzungsausfall für 15 Monate
Urteil des LG Hamburg vom 30.03.2012 Was bisher geschah: Dem Kläger wird die Vorfahrt genommen, sein Auto wird schwer beschädigt. Ein erster Gutachter stellt die Reparaturkosten auf knapp 6.000,00 EUR fest, das ist etwas mehr als der Wert des Autos, es liegt also ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ vor. Der Kläger verkauft das Auto in Erwartung, dass…
WeiterEinbaukosten bei Verträgen zwischen Unternehmen
Urteil des BGH vom 17.12.2012 – VIII ZR 226/11 Was bisher geschah: Das klagende Unternehmen hat von der Beklagten, ebenfalls einem Unternehmen, Granulat für den Sportstättenbau gekauft. Das Granulat wurde verarbeitet. Dann hat sich herausgestellt, dass das Granulat mangelhaft war. Die Klägerin hat das Granulat wieder ausbauen lassen und mangelfreies Granulat eingebracht. Das beklagte Unternehmen…
WeiterPferd tot – Jagdschein weg
Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.09.2012 – 6 L 828/12.KO Was bisher geschah: Ein Jäger jagt nachts durch den Wald. Er glaubt, ein Wildschwein zu erkennen, legt an, schießt. Das vermeintliche Wildschwein fällt tot um. Bei näherer Betrachtung muss der Jäger feststellen, dass es sich nicht um ein Wildschwein gehandelt hat, sondern um ein Pferd,…
WeiterWaldbesuch auf eigene Gefahr
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.10.2012 – VI ZR 311/11 Was bisher geschah: Die Klägerin befand sich im Juli 2006 auf einem Spazierweg im Waldgründstück des Beklagten. Plötzlich brach bei leichtem Wind an einer Eiche, die etwa fünf Meter neben dem Weg stand, ein langer Ast ab und traf die Klägerin. Sie wurde schwer am Kopf…
WeiterInterneteintrag kostenlos
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Was bisher geschah: Die Klägerin betreibt im Internet ein sogenanntes Branchenverzeichnis. Um Eintragungen zu werben, schickt sie Gewerbetreibenden ein Formular mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank …“. Links befinden sich Zeilen für Unternehmensdaten, die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Spalte mit der Überschrift „Hinweis…
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