Arbeitnehmer muss Signaturkarte beantragen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2013, AZ 10 AZR 270/12 Was bisher geschah: Die Klägerin arbeitet bei einer Behörde, die für den Bund Bauarbeiten ausschreibt und vergibt. Aufgrund einer Gesetzesänderung müssen solche Ausschreibungen und Vergaben jetzt elektronisch im Internet erfolgen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klägerin ein qualifiziertes Zertifikat mit qualifizierter elektronischer Signatur (elektronische Signaturkarte)…

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Rücktritt vom Autokauf wegen Unfall

  Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…

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Schlüssel verloren, wer zahlt?

Urteil des BGH vom 05.03.2014, AZ VII R 205/13 Was bisher geschah: Der Mieter einer Wohnanlage verliert einen Schlüssel, mit dem der Eingang unten und seine Wohnungstür geöffnet werden kann. Die Wohungsverwaltung verlangt nun 1.500,00 EUR Kostenvorschuss, weil aus Sicherheitsgründen die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden müsse. Der Mieter zahlt nicht, die Verwaltung verklagt ihn. Was…

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Nutzungsausfall für Wohnungen

Urteil des BGH vom 20.02.2014, AZ VII ZR 172/13 Was bisher geschah: Der Kläger kauft vom Beklagten eine Altbauwohnung, die der Beklagte, ein Bauträger, noch renovieren soll. Vertraglich war der 31. August 2009 als Fertigstellungstermin vereinbart. Tatsächlich wurde die Wohnung erst im Herbst 2011, also zwei Jahre später, fertig. Der Kläger verlangt Nutzungsausfallersatz in Höhe…

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Kein Recht auf Betriebsparkplatz

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.01.2014, AZ 1 Sa 17/13 Was bisher geschah: Eine Klinik hat für die Mitarbeiter jahrelang kostenlose Parkplätze bereitgestellt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen wurden neue Stellplätze, auch für Kunden und Besucher errichtet. Die Mitarbeiter müssen jetzt Geld für das Parken bezahlen und zwar 12,00 EUR pro Monat oder 0,70 EUR pro…

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Haftung bei Filesharing

Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…

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Verzögerte Landeerlaubnis ist höhere Gewalt

Urteil des BGH vom 13.11.2013, AZ X ZR 115/12 Was bisher geschah: Ein Geschäftsmann will über Paris in die USA fliegen. Sein pünktlich gestarteter Flieger ab Deutschland bekommt in Paris aber zunächst keine Landeerlaubnis, weshalb er den Anschlussflug verpasst. Weil er seinen Termin in USA deshalb verpasst, setzt er die Reise nicht fort, sondern fliegt…

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