Urteil des BGH vom 08.05.2013, AZ IV ZR 84/12 Was bisher geschah: Viele Rechtsschutzversicherungen haben in ihren Rechtsschutzbedingungen die Klausel, dass Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interesse in Zusammenhang mit dem Handel von Effekten (z.B. Anleihen, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) nicht der…
WeiterAuthor: Rechtsanwalt Gaedke
Fluggastrechte gestärkt
Urteil des BGH vom 07.05.2013, X ZR 127/11 Was bisher geschah: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Flug von Berlin über Madrid nach Costa Rica gebucht. Der Flug Berlin/Madrid hatte anderthalb Stunden Verspätung. Deswegen hat die Klägerin den Anschlussflug nach Costa Rica verpasst. Das Boarding war schon abgeschlossen. Sie kam dann erst am nächsten…
WeiterGoldhasen-Streit endgültig entschieden
Beschluss des BGH von 28.03.2013, I ZR 72/12 Was bisher geschah: Wie ich schon hier berichtet habe, streiten sich zwei große Goldhasen-Hersteller: Der schweizer Hersteller Lindt hat einen Goldhasen mit rotem Halsband schützen lassen, die deutsche Firma Riegelein vertreibt ebenfalls einen in Goldfolie eingewickelten Hasen. Der Prozess läuft schon lange und durch viele Instanzen. Schon…
WeiterLeiharbeitnehmer werden beim Kündigungsschutz mitgerechnet
Urteil des BAG vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger arbeitet seit Juli 2007 bei der Beklagten. In dem Betrieb sind insgesamt, einschließlich dem Kläger, 10 Mitarbeiter fest angestellt, außerdem arbeiten dort noch mehrere Leiharbeitnehmer. Der Kläger wird fristgerecht ordentlich gekündigt. Er wehrt sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen. Was das Gericht dazu…
WeiterArbeitszeit während der Elternzeit kann mehrmals verringert werden
Urteil des BAG vom 19.02.2013 – 9 AZR 461/11 Was bisher geschah: Die Klägerin wurde am 5. Juni 2008 Mutter. Sie verlangte zunächst Elternzeit für zwei Jahre. Etwa ein halbes Jahr später, im Dezember, vereinbarte sie mit dem Arbeitgeber, dass sie von Januar 2009 bis Mai 2009 pro Woche 15 Stunden und von Juni 2009…
WeiterKein Montagsauto bei mehr als 35 Mängeln
Urteil des BGH vom 23.01.2013, AZ VIII Z 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger kauft ein Wohnmobil für 133.743,- EUR, also nicht ganz billig. Im zweiten Jahr der Nutzung musste der Kläger das Wohnmobil insgesamt drei Mal zum Verkäufer bringen. Dabei wurden mehr als 20 Mängel gerügt, die als Garantiearbeiten beseitigt wurden. Anfang 2011 lagen wieder…
WeiterDankesformel im Arbeitszeugnis freiwillig
Urteil des BAG vom 11.12.12, AZ 9 AZR 227/11 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte schrieb ein Arbeitszeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“…
WeiterBetriebskosten können nachberechnet werden
Urteil des BGH vom 12.12.2012 / VIII ZR 264 12 Was bisher geschah: Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Beteiligten streiten um eine Nebenkostenabrechnung. Die Vermieterin hat für 2002 bis 2008 jeweils Nebenkostenabrechnungen erstellt. In den Nebenkostenabrechnungen hat sich die Vermieterin eine Nachberechnung vorbehalten: Das zuständige Finanzamt hatte nämlich angekündigt, die Höhe…
WeiterFerienhaus mangelhaft: Prozess in Deutschland?
Urteil des BGH vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 Was bisher geschah: Die Kläger, wohnhaft in Schwerin, haben bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien gemietet. Das Ferienhaus war mangelhaft, der Reiseveranstalter hat sich trotz Rüge nicht um die Mängel gekümmert. Die Kläger verlangen Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung. Sie klagen beim Amtsgericht Schwerin….
WeiterNutzungsausfall für 15 Monate
Urteil des LG Hamburg vom 30.03.2012 Was bisher geschah: Dem Kläger wird die Vorfahrt genommen, sein Auto wird schwer beschädigt. Ein erster Gutachter stellt die Reparaturkosten auf knapp 6.000,00 EUR fest, das ist etwas mehr als der Wert des Autos, es liegt also ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ vor. Der Kläger verkauft das Auto in Erwartung, dass…
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