Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…
WeiterAuthor: Rechtsanwalt Gaedke
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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2013, AZ: I ZR 76/12 Was bisher geschah: Eine Fernuniversität hat den Studierenden ein komplettes Buch mit 512 Seiten per Mail zur Verfügung gestellt. Dagegen klagt der Verleger des Buches. Die Fernuni wehrt sich und verweist auf das Urheberrecht: Gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG sei es erlaubt, dass zu…
WeiterVerzögerte Landeerlaubnis ist höhere Gewalt
Urteil des BGH vom 13.11.2013, AZ X ZR 115/12 Was bisher geschah: Ein Geschäftsmann will über Paris in die USA fliegen. Sein pünktlich gestarteter Flieger ab Deutschland bekommt in Paris aber zunächst keine Landeerlaubnis, weshalb er den Anschlussflug verpasst. Weil er seinen Termin in USA deshalb verpasst, setzt er die Reise nicht fort, sondern fliegt…
WeiterBunte Wohnung kostet
Urteil des BGH vom 06.11.2013, AZ VII ZR 416/12 Was bisher geschah: Ein Mieter hat eine Wohnung mit frisch gestrichenen weißen Wänden übernommen. Während seiner Mietzeit griff er zum Pinsel und strich die Wände in kräftigen Farben rot, gelb und blau. In diesem Zustand wurde nach Ende des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgegeben. Der Vermieterin gefällt…
WeiterErbschein nicht immer nötig
Urteil des BGH vom 08.10.2013, AZ 165/2013 Was bisher geschah: Ein Verbraucherschutzverband verklagt eine Kreissparkasse, weil diese nach dem Tod eines Kunden vom Erben die Vorlage eines Erbscheines verlangen kann. Diese Regelung in den Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse sei unwirksam. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH schließt sich dem Verbraucherschutzverband an. Der Erbe sei nicht…
WeiterGewährleistung auch bei Auktion
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VII ZR 224/12 Was bisher geschah: Der Kläger erwirbt bei einer Auktion eine Buddhafigur, die laut Katalog aus China stammt und ca. 1300 Jahre alt ist. Tatsächlich handelte es sich um eine Fälschung. Er will den Kaufpreis von 20.295,00 EUR zurück. Der Auktionator verweigert dies mit Verweis auf seine…
WeiterFotovoltaikanlagen unterliegen der kurzen Verjährung
Urteil des BGH vom 09.10.2013, AZ VIII ZR 318/12 Was bisher geschah: Ein Landwirt lässt auf seiner Scheune eine Fotovoltaikanlage errichten. Nach Ablauf der normalen Gewährleistung von zwei Jahren trat ein Mangel auf. Der Landwirt beruft sich darauf, dass die Fotovoltaikanlage gemäß § 634a BGB einer längeren Verjährung unterliegt. Danach verjähren Gewährleistungsansprüche erst in fünf Jahren,…
WeiterGebrauchtwagengarantie unbeschränkt
Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…
WeiterKeine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Urteil des BGH vom 01.08.2013, AZ VII ZR 6/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat eine Grundstücksausfahrt neu pflastern lassen. Die Zahlung erfolgte bar und ohne Rechnung. Der Handwerker hat dafür auch keine Steuern abgeführt. Die Arbeit war Pfusch, die Klägerin verlangt Nachbesserung. Was das Gericht dazu sagt: Der BGH lehnt dieses Begehren ab: Ein…
WeiterElternunterhalt auch aus Vermögen
Beschluss des BGH vom 07.08.3013, AZ XII ZB 269/12 Was bisher geschah: Ein Sohn wird vom Sozialamt verklagt, weil seine Mutter im Altenheim ist und die Rente für die Kosten nicht ausreicht. Der Sohn verdient nur gut 1.000,00 EUR. Außerdem hat er eine Eigentumswohnung, in der er wohnt, ungefähr 40.000,00 EUR in Lebensversicherungen und eine…
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