Urteil des BGH vom 17.12.2012 – VIII ZR 226/11 Was bisher geschah: Das klagende Unternehmen hat von der Beklagten, ebenfalls einem Unternehmen, Granulat für den Sportstättenbau gekauft. Das Granulat wurde verarbeitet. Dann hat sich herausgestellt, dass das Granulat mangelhaft war. Die Klägerin hat das Granulat wieder ausbauen lassen und mangelfreies Granulat eingebracht. Das beklagte Unternehmen…
WeiterAuthor: Rechtsanwalt Gaedke
Pferd tot – Jagdschein weg
Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.09.2012 – 6 L 828/12.KO Was bisher geschah: Ein Jäger jagt nachts durch den Wald. Er glaubt, ein Wildschwein zu erkennen, legt an, schießt. Das vermeintliche Wildschwein fällt tot um. Bei näherer Betrachtung muss der Jäger feststellen, dass es sich nicht um ein Wildschwein gehandelt hat, sondern um ein Pferd,…
WeiterWaldbesuch auf eigene Gefahr
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.10.2012 – VI ZR 311/11 Was bisher geschah: Die Klägerin befand sich im Juli 2006 auf einem Spazierweg im Waldgründstück des Beklagten. Plötzlich brach bei leichtem Wind an einer Eiche, die etwa fünf Meter neben dem Weg stand, ein langer Ast ab und traf die Klägerin. Sie wurde schwer am Kopf…
WeiterAchtung, besonders dreiste Abzocke
Rechnungen einer R.Z GmbH mit Logo AKKA Eine besonders dreiste Form der Abzocke macht gerade die Runde. Eine „R.Z GmbH“ verschickt derzeit Rechnungen und Mahnungen zu Rechnungen. Oben befindet sich ein Bildchen, darunter das Wort „AKKA“. Die Überweisung soll auf eine Bank in der Schweiz erfolgen. Das Ganze sieht so aus, dass einfache Gemüter erschreckt…
WeiterInterneteintrag kostenlos
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Was bisher geschah: Die Klägerin betreibt im Internet ein sogenanntes Branchenverzeichnis. Um Eintragungen zu werben, schickt sie Gewerbetreibenden ein Formular mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank …“. Links befinden sich Zeilen für Unternehmensdaten, die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Spalte mit der Überschrift „Hinweis…
WeiterTagesmutter kann Gewerbe sein
Urteil des BGH vom 13. Juli 2012 – V ZR 204/11 Was bisher geschah: Die Beklagte wohnt in einer Eigentumswohnung. Sie betreut als Tagesmutter bis zu fünf Kleinkinder. In der Teilungserklärung der Eigentumswohnanlage ist die gewerbliche Tätigkeit in den Eigentumswohnungen verboten. Die Eigentümerversammlung hat außerdem noch einmal getagt und ausdrücklich beschlossen, dass der Tagesmutter ihr…
WeiterFile-Hoster nicht alone in the dark
Urteil des BGH vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark Was bisher geschah: Die Beklagte bietet sogenannte File-Hosting-Dienste an. Nutzer können bei der Beklagten unter der Internetadresse www.rapidshare.com Dateien hochladen, die dann auf den Servern der Beklagten gespeichert werden. Abgerufen werden können die Dateien über einen bestimmten Link, den…
WeiterEndgültig: Die Buttonpflicht ist da
Letztmals zur Buttonpflicht Wie bereits hier berichtet, wird für Verkaufsvorgänge im Internet eine Buttonpflicht eingeführt. Das Gesetz hat jetzt nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert, wurde vom Präsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2012, S. 1084) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft. Verbraucherverträge über Webseiten, die dem Gesetz nicht entsprechen, sind ab…
WeiterFahrradteile oft nicht versichert
AG München, Urteil vom 13.09.2011, 212 C 14241/11 Was bisher geschah: Ein Fahrradfahrer hat sich ein Fahrrad für 3.000,- EUR gekauft. Eines Tages musste er feststellen, dass einer seiner Stoßdämpfer abgeschraubt war. Allein der Stoßdämpfer kostete 500,00 EUR. Er wollte das Geld von seiner Versicherung. Die Versicherung hat die Zahlung abgelehnt und sich darauf berufen,…
WeiterFreie Anwaltswahl
Wie hier berichtet, hat das OLG Bamberg ein Geschäftsmodell einiger Rechtsschutzversicherungen verboten. Dieses Modell lief darauf hinaus, dass die Versicherten eine niedrigere Selbstbeteiligung bezahlen müssen, wenn sie sich ausschließlich von den Anwälten betreuen lassen, die die Versicherung benennt. Dagegen hat die Rechtsanwaltskammer vorläufig erfolgreich geklagt. Vermutlich wird die Sache zum BGH gehen, womöglich entscheidet am…
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