Schwarzarbeit bleibt Schwarzarbeit

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…

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Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen

Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….

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ODR-Verordnung, Update

Hier habe ich darüber berichtet, dass die Bundesregierung die ODR-Verordnung der EU nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Auch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das zum 01.04.2016 wirksam wurde, erforderte einen entsprechenden Hinweis und entsprechende Schlichtungsstellen. Am 30.03.2016, also sage und schreibe zwei Tage vor Wirksamwerden des Gesetzes, teilt uns das Justizministerium hier mit, dass eine bundesweite Schlichtungsstelle pünktlich…

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ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG)

Seit 9.01.2016 gilt eine „ODR-Verordnung“ Nr. 524/2013 der EU. Danach müssen Online-Händler auf ihrer Website einen Link auf eine von der EU eingerichtete OS-Plattform setzen. Diese OS-Plattform ist inzwischen hier oder hier erreichbar. Verbraucher sollen dort Probleme mit Online-Händlern melden können. Die EU schreibt an der Stelle aber (Stand 17.03.2016): „Für einige Branchen und in…

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Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs!

Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs! Derzeit erhalten viele Unternehmer in Waldenbuch das Fax einer „Europe REG Services Ltd.“ Das Fax hat eine scheinbar handschriftliche Ergänzung links oben mit dem Vermerk „Eilige Faxmitteilung!“. Weiter befindet sich im Kopf ein stilisierter Bundesadler und daneben den Schriftzug „Waldenbuch.Gewerbe-Meldung.de“. Vorsicht! Das Fax enthält einen versuchten Betrug. Die Versender haben…

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Bären sind keine Teddys

Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….

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