Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland zum 01.01.2011 geändert Die zum 01.01.2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde veröffentlicht. Das OLG Stuttgart wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts und zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines…
WeiterAuthor: Rechtsanwalt Bauer
Ohne Rüge keine Mietkürzung
Urteil des BGH vom 03.11.2010 – VIII ZR 330/09 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung…
Weiter„Hartplatzhelden“ – Sieg in der Nachspielzeit
Urteil des BGH vom 28.10.2010 – I ZR 60/09 Der BGH hat eine Klage des Württembergischen Fußballverbandes zurückgewiesen, der die Betreiber der Internetseite „Hartplatzhelden.de“ auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Auf dieser Seite können kurze Ausschnitte von Amateurfußballspielen hochgeladen und kostenfrei angeschaut werden. Der BGH hob vorangegangene gegenteilige Entscheidungen des LG und OLG Stuttgart auf und…
WeiterVersicherung zahlt nicht bei falschen Rechnungen
OLG Karlsruhe Urteil vom 03.08.2010 – 12 U 86/10 Vorsicht bei falschen Rechnungen ! Der Kläger nahm seine Hausratversicherung in Anspruch, nachdem sein Fahrrad gestohlen worden war. Er fügte seiner Schadensanzeige die Rechnung eines Fahrradgeschäftes bei, obwohl er dort nur Teile des Fahrrades gekauft hatte. Das OLG Karlsruhe entschied für die beklagte Versicherung und wies…
WeiterReden mit Arbeitskollegen über Gehalt erlaubt
Landesarbeitsgericht Rostock Urt. v. 21.10.2009 – 2 Sa 237/09 Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9…
WeiterAufgefahren oder zurückgesetzt? Im Zweifel Schadenteilung!
OLG Hamm Erscheinungsdatum: 22.07.2010 Entscheidungsdatum: 15.04.2010 Aktenzeichen: 6 U 205/09 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich die Unfallgegner den Schaden teilen müssen, wenn bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden tritt in diesem Fall zurück,…
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