Urteil des BGH vom 13. Juli 2012 – V ZR 204/11 Was bisher geschah: Die Beklagte wohnt in einer Eigentumswohnung. Sie betreut als Tagesmutter bis zu fünf Kleinkinder. In der Teilungserklärung der Eigentumswohnanlage ist die gewerbliche Tätigkeit in den Eigentumswohnungen verboten. Die Eigentümerversammlung hat außerdem noch einmal getagt und ausdrücklich beschlossen, dass der Tagesmutter ihr…
WeiterUrteile
File-Hoster nicht alone in the dark
Urteil des BGH vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark Was bisher geschah: Die Beklagte bietet sogenannte File-Hosting-Dienste an. Nutzer können bei der Beklagten unter der Internetadresse www.rapidshare.com Dateien hochladen, die dann auf den Servern der Beklagten gespeichert werden. Abgerufen werden können die Dateien über einen bestimmten Link, den…
WeiterFahrradteile oft nicht versichert
AG München, Urteil vom 13.09.2011, 212 C 14241/11 Was bisher geschah: Ein Fahrradfahrer hat sich ein Fahrrad für 3.000,- EUR gekauft. Eines Tages musste er feststellen, dass einer seiner Stoßdämpfer abgeschraubt war. Allein der Stoßdämpfer kostete 500,00 EUR. Er wollte das Geld von seiner Versicherung. Die Versicherung hat die Zahlung abgelehnt und sich darauf berufen,…
WeiterFreie Anwaltswahl auch bei Rechtsschutz
Urteil des OLG Bamberg vom 20.06.2012 – 3 UZ 26/11 Was bisher geschah: Eine Rechtsschutzversicherung hat den Versicherten bessere Konditionen geboten, wenn diese sich nicht selbst einen Anwalt suchen, sondern den von der Versicherung benannten Rechtsanwalt nehmen. Das Landgericht Bamberg hielt dies für zulässig, das Oberlandesgericht Bamberg hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Was das…
WeiterZappa: Marke weggezappt
Urteil des BGH vom 31. Mai 2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA Was bisher geschah: Der Kläger ist ein US-Trust und hat in Europa die Marke „Zappa“ eintragen lassen. Die Beklagte veranstaltet regelmäßig in Mecklenburg ein Musikfestival, das sie „Zappanale“ nennt. Der Kläger will dies der Beklagten verbieten lassen. Die Beklagte meint, der Kläger…
WeiterBundesverfassungsgericht begründet Telefonanbieter-Entscheidung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2012, 1 BvR 367/12 Was bisher geschah: Wie schon hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgerichts Teile des Gesetzes gestoppt, mit dem Telefonkunden mehr Rechte erhalten sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Entscheidung begründet. Was das Gericht gesagt hat: Das Gericht setzt das Gesetz nur für eine Übergangsfrist aus, um dem…
WeiterNebenkostenerhöhung nur bei korrekter Abrechnung
BGH, Urteil vom 15.05.2012, VIII ZR 246/11 Was bisher geschah: Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet. Es ergab sich eine Nachzahlung für die Mieter. Dementsprechend hat er die fälligen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten erhöht und dabei auf die Betriebskostenabrechnung verwiesen. Die Betriebskostenabrechnung war falsch. Die Mieter haben diese Fehler beanstandet und weiterhin die alte Vorauszahlung…
WeiterMüllwerker belastet wie Hochleistungssportler
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 07.05.2012, Az: L 9 U 211/09 Was bisher geschah: Einem Müllwerker hat es im Jahr 2005 bei der Arbeit das rechte Knie verdreht. Die Untersuchung ergab eine „Degenerative Meniskopathie“. Die Berufsgenossenschaft war der Meinung, die Erkrankung sei keine Folge eines Arbeitsunfalls. Auch sei das keine Berufskrankheit, weil Müllmänner am Knie…
WeiterVetragsverlängerung per Telefon kann widerrufen werden
Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 9 U 1166/11 Was bisher geschah: Eine Kundin hat ihren Vertrag bei 1&1 fristgerecht gekündigt. Sie wurde dann vor Ablauf des Vertrages angerufen und von einem Mitarbeiter so lange bequatscht, bis sie einem neuen Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit zugestimmt hat. Kurz darauf bereute die Kundin ihre Entscheidung und widerrief…
WeiterBankenklausel zum Auslagenersatz aufgehoben
Urteil des BGH vom 8. Mai 2012 – XI ZR 437/11 Was bisher geschah: Banken und Sparkasse verwenden in ihren AGB folgende Klauseln: „Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten…
Weiter