Hier habe ich darüber berichtet, dass die Bundesregierung die ODR-Verordnung der EU nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Auch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das zum 01.04.2016 wirksam wurde, erforderte einen entsprechenden Hinweis und entsprechende Schlichtungsstellen. Am 30.03.2016, also sage und schreibe zwei Tage vor Wirksamwerden des Gesetzes, teilt uns das Justizministerium hier mit, dass eine bundesweite Schlichtungsstelle pünktlich…
WeiterHinweise
ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG)
Seit 9.01.2016 gilt eine „ODR-Verordnung“ Nr. 524/2013 der EU. Danach müssen Online-Händler auf ihrer Website einen Link auf eine von der EU eingerichtete OS-Plattform setzen. Diese OS-Plattform ist inzwischen hier oder hier erreichbar. Verbraucher sollen dort Probleme mit Online-Händlern melden können. Die EU schreibt an der Stelle aber (Stand 17.03.2016): „Für einige Branchen und in…
WeiterAchtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs!
Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs! Derzeit erhalten viele Unternehmer in Waldenbuch das Fax einer „Europe REG Services Ltd.“ Das Fax hat eine scheinbar handschriftliche Ergänzung links oben mit dem Vermerk „Eilige Faxmitteilung!“. Weiter befindet sich im Kopf ein stilisierter Bundesadler und daneben den Schriftzug „Waldenbuch.Gewerbe-Meldung.de“. Vorsicht! Das Fax enthält einen versuchten Betrug. Die Versender haben…
WeiterMit dem Auto ins Ausland: Tipps für unterwegs
Die App „Mit dem Auto ins Ausland“ des Europäischen Verbraucherzentrums bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfestellung für unterwegs rund um alle Fragen der Autonutzung in den Nachbarländern.
WeiterAchtung, besonders dreiste Abzocke
Rechnungen einer R.Z GmbH mit Logo AKKA Eine besonders dreiste Form der Abzocke macht gerade die Runde. Eine „R.Z GmbH“ verschickt derzeit Rechnungen und Mahnungen zu Rechnungen. Oben befindet sich ein Bildchen, darunter das Wort „AKKA“. Die Überweisung soll auf eine Bank in der Schweiz erfolgen. Das Ganze sieht so aus, dass einfache Gemüter erschreckt…
WeiterEndgültig: Die Buttonpflicht ist da
Letztmals zur Buttonpflicht Wie bereits hier berichtet, wird für Verkaufsvorgänge im Internet eine Buttonpflicht eingeführt. Das Gesetz hat jetzt nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert, wurde vom Präsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2012, S. 1084) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft. Verbraucherverträge über Webseiten, die dem Gesetz nicht entsprechen, sind ab…
WeiterFreie Anwaltswahl
Wie hier berichtet, hat das OLG Bamberg ein Geschäftsmodell einiger Rechtsschutzversicherungen verboten. Dieses Modell lief darauf hinaus, dass die Versicherten eine niedrigere Selbstbeteiligung bezahlen müssen, wenn sie sich ausschließlich von den Anwälten betreuen lassen, die die Versicherung benennt. Dagegen hat die Rechtsanwaltskammer vorläufig erfolgreich geklagt. Vermutlich wird die Sache zum BGH gehen, womöglich entscheidet am…
WeiterVerbraucherschutz für Telefonkunden gestärkt
Wie schon hier berichtet, hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung des Rechts der Verbraucher beschlossen. Soweit vom Verfassungsgericht nicht aufgehoben, gelten ab 11.05.2012 eine Reihe neuer Schutzregelungen für Nutzer von Telekommunikationsanlagen. Die Regelungen gelten für Telefondienste ebenso wie für den Internetzugang. Die Änderungen sind im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Einige der Änderungen: Die Laufzeit von…
WeiterKindereinträge im Pass der Eltern werden ungültig
Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig. Spätestens ab diesem Tag müssen alle Kinder ab Geburt bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei der zuständigen Passbehörde zu beantragen. Die Änderung ergibt sich aus der Verordnung…
WeiterWebshopbetreiber aufgepasst!
Die Buttonpflicht kommt Die Bundesregierung plant, eine Buttonpflicht einzuführen, wenn über das Internet etwas gegen Entgelt geliefert oder geleistet wird. Betroffen sind alle, die über das Internet Waren oder andere Leistungen für Verbraucher feilbieten. Der Gesetzentwurf, wie vom Bundestag beschlossen, sieht auszugsweise folgendermaßen aus: … „(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer…
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