Urteil des EuGH vom 05.09.2014, AZ C-452/13 Was bisher geschah: Die Klägerin war mit dem Flugzeug unterwegs. Das Flugzeug setzte 2 Stunden 58 Minuten nach der geplanten Landezeit auf, erst nach mehr als drei Stunden konnten die Passagiere das Flugzeug verlassen. Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union erhält ein Fluggast bei einer Flugentfernung von 1.500…
WeiterAuthor: Rechtsanwalt Gaedke
Ebay-Auktion abgebrochen: Schadensersatz
Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2014, AZ 28 U 199/13 Was bisher geschah: Die Beklagte stellte einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay zum Verkauf ein. Die Beklagte brach die Auktion während der noch laufenden Auktion ab, weil sie den Gabelstapler für 5.355 Euro anderweitig verkauft hatte. Zu dem Zeitpunkt war…
WeiterKein Urheberrechtsverstoß beim Framing von Youtube-Filmen
EuGH, Urteil vom 21.10.2014 AZ C-348/13 Was bisher geschah: Die Klägerin ließ einen Werbefilm herstellen. Der Film war auf „YouTube“ abrufbar. Zwei Konkurrenten banden den Film über einen Link in ihre Sites ein. Der Film erschien in einem Rahmen („Frame“), wodurch der Eindruck entstand, er werde von diesen Webseiten aus gezeigt. Der BGH fragt den…
WeiterKündigung wegen privater Internetnutzung
Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2014 AZ.: 1 Sa 421/13 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten über 20 Jahre tätig. Vom Firmenrechner des Klägers aus war ein Zugang zu dem Internetportal „Usenet/UseNeXt“ installiert worden, rund 17.000 Dateien waren hochgeladen worden, so Filme, Musik und private Fotos. Außerdem konnte die Nutzung…
WeiterArbeitnehmer muss Signaturkarte beantragen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2013, AZ 10 AZR 270/12 Was bisher geschah: Die Klägerin arbeitet bei einer Behörde, die für den Bund Bauarbeiten ausschreibt und vergibt. Aufgrund einer Gesetzesänderung müssen solche Ausschreibungen und Vergaben jetzt elektronisch im Internet erfolgen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klägerin ein qualifiziertes Zertifikat mit qualifizierter elektronischer Signatur (elektronische Signaturkarte)…
WeiterRücktritt vom Autokauf wegen Unfall
Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…
WeiterKeine Haftung für Bäume
Urteil des BGH vom 06.03.2014, AZ III ZR 352/13 Was bisher geschah: Der Kläger stellte sein Auto abends in der Nähe von etwa 50 bis 60 Jahre alten Pappeln ab. Die Pappeln standen auf einem Grünstreifen, der der Stadt gehört. In der Nacht brach ein Ast ab, fiel auf das Auto und beschädigte es. Der…
WeiterSchlüssel verloren, wer zahlt?
Urteil des BGH vom 05.03.2014, AZ VII R 205/13 Was bisher geschah: Der Mieter einer Wohnanlage verliert einen Schlüssel, mit dem der Eingang unten und seine Wohnungstür geöffnet werden kann. Die Wohungsverwaltung verlangt nun 1.500,00 EUR Kostenvorschuss, weil aus Sicherheitsgründen die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden müsse. Der Mieter zahlt nicht, die Verwaltung verklagt ihn. Was…
WeiterNutzungsausfall für Wohnungen
Urteil des BGH vom 20.02.2014, AZ VII ZR 172/13 Was bisher geschah: Der Kläger kauft vom Beklagten eine Altbauwohnung, die der Beklagte, ein Bauträger, noch renovieren soll. Vertraglich war der 31. August 2009 als Fertigstellungstermin vereinbart. Tatsächlich wurde die Wohnung erst im Herbst 2011, also zwei Jahre später, fertig. Der Kläger verlangt Nutzungsausfallersatz in Höhe…
WeiterKein Recht auf Betriebsparkplatz
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.01.2014, AZ 1 Sa 17/13 Was bisher geschah: Eine Klinik hat für die Mitarbeiter jahrelang kostenlose Parkplätze bereitgestellt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen wurden neue Stellplätze, auch für Kunden und Besucher errichtet. Die Mitarbeiter müssen jetzt Geld für das Parken bezahlen und zwar 12,00 EUR pro Monat oder 0,70 EUR pro…
Weiter