Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht

Die Unterhaltspflicht ist im Gesetz nur sehr allgemein geregelt. Die Folge davon ist, dass die Höhe des Unterhalts sich je nach Gericht teilweise stark unterscheidet.

Um möglichst gleiche Urteile zu ermöglichen, haben sich die Oberlandesgerichte (OLG) intern häufig auf bestimmte „Leitlinien“ geeinigt, nach denen der Unterhalt berechnet werden soll. Da die OLGe als Berufungsinstanz meist letztinstanzlich über einen konkreten Fall entscheiden, richten sich praktisch alle untergeordneten Gerichte an den Leitlinien „ihres“ OLG aus.

Sehr bekannt ist die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“. Das OLG Düsseldorf gehörte zu den ersten Gerichten, das solche Leitlinien erstellte. Viele Oberlandesgerichte orientierten sich an dieser Tabelle, einige allerdings mit erheblichen Abänderungen, einige haben ganz eigene Leitlinien und Tabellen erstellt.

Die Unterschiede betreffen meist die Frage, welche Zuschlag- (z. B. Überstunden) oder Abzugspositionen (z.B. Fahrtkosten, Schulden) berücksichtigt werden, welche Mindestbeträge wem verbleiben müssen und wie das zur Verfügung stehende Einkommen verteilt wird (3/7, 4/10, 1:1).

Die süddeutschen Oberlandesgerichte haben jetzt versucht, ihre verschiedenen Leitlinien zusammenzufassen, um wenigstens in Süddeutschland eine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht zu schaffen.

Das Resultat sind die sogenannten „Süddeutschen Leitlinien“ der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken.

Besonderer Beratungsbedarf besteht in vielen geregelten Unterhaltsfällen:

Der BGH und das Bundesverfassungsericht haben in Grundsatzentscheidungen geurteilt, dass die früher in vielen Fällen der „Hausfrauenehe“ angewandte „Anrechnungsmethode“ nicht mehr wie bisher anzuwenden ist. Sehr interessant ist hierzu die Entscheidung des OLG Stuttgart zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs.
Umgekehrt hat der Gesetzgeber durch das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG)“ das Unterhaltsrecht tiefgreifend reformiert, was in vielen Fällen zu deutlich niedrigerem Unterhalt führte.
Ob und wie in diesen Fällen eine Abänderung durchgesetzt werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.