Bären sind keine Teddys

Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….

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Kündigung Fußball-Abo

Urteil des AG München vom 27.02.2015, AZ 122 C 16918/14 Was bisher geschah: Der Kläger ist Mitglied „eines großen Münchner Fußballvereins“ und seit 1994 Inhaber einer Dauerkarte. Im Mai 2014 wurde das Jahreskarten-Abo vom Verein gekündigt. In der letzten Saison hat der Fußballfan ein Haus gebaut und deswegen 10 Bundesligaspiele verpasst. Die Karten hat er…

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Kündigung kurz nach Vertragsschluss nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

Urteil des BGH vom 04.02.2015, AZ VIII ZR 154/14 Was bisher geschah: Die Mieterin hat am 14.04.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen. Am 28.02.2013, also nicht einmal zwei Jahre später, kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf: Seine 20-jährige Tochter wolle die Wohnung nach Abitur und Auslandsaufenthalt benutzen. Sie wolle nicht mehr bei den Eltern wohnen. Die Mieterin wehrt…

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Kein Vertrauensschutz beim Schallschutz

Urteil des BGH vom 27.05.2015, AZ 5 ZR 73/14 Was bisher geschah: Die Prozessbeteiligten wohnen untereinander in einem Mehrfamilienhaus. Alle Wohnungen wurden bei Errichtung des Hauses mit Teppichboden ausgestattet. Damit wurde im Prospekt geworben, auch in der Baubeschreibung ist der Teppichboden erwähnt. In der Gemeinschaftsordnung ist dazu aber nichts geregelt. Die oberen Eigentümer ließen 2006…

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Grenzwerte bei Spice

Urteil des BGH vom 14.01.2015, AZ 1 StR 302/13 Was bisher geschah: Der Angeklagte vertreibt über das Internet Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten, nämlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP47,497 und CP47,497-C8-Homologes. Der Angeklagte wusste, dass diese Kräutermischungen („Spice“) auch geraucht wurden. Er wurde in erster Instanz verurteilt, da das Landgericht die „nicht geringe Menge“ im…

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Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014, AZ 9 AZR 295/13 Was bisher geschah: Der Kläger hat einige Monate bei einem Arbeitgeber gearbeitet und im April gewechselt. Vom neuen Arbeitgeber verlangt er Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Der neue Arbeitgeber lehnt dies ab mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe bereits vom früheren Arbeitgeber den Jahresurlaub erhalten. Was…

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Entschädigung Flugverspätung: Die Tür entscheidet

Urteil des EuGH vom 05.09.2014, AZ C-452/13 Was bisher geschah: Die Klägerin war mit dem Flugzeug unterwegs. Das Flugzeug setzte 2 Stunden 58 Minuten nach der geplanten Landezeit auf, erst nach mehr als drei Stunden konnten die Passagiere das Flugzeug verlassen. Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union erhält ein Fluggast bei einer Flugentfernung von 1.500…

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