ODR-Verordnung, Update

Hier habe ich darüber berichtet, dass die Bundesregierung die ODR-Verordnung der EU nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Auch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das zum 01.04.2016 wirksam wurde, erforderte einen entsprechenden Hinweis und entsprechende Schlichtungsstellen. Am 30.03.2016, also sage und schreibe zwei Tage vor Wirksamwerden des Gesetzes, teilt uns das Justizministerium hier mit, dass eine bundesweite Schlichtungsstelle pünktlich…

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ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG)

Seit 9.01.2016 gilt eine „ODR-Verordnung“ Nr. 524/2013 der EU. Danach müssen Online-Händler auf ihrer Website einen Link auf eine von der EU eingerichtete OS-Plattform setzen. Diese OS-Plattform ist inzwischen hier oder hier erreichbar. Verbraucher sollen dort Probleme mit Online-Händlern melden können. Die EU schreibt an der Stelle aber (Stand 17.03.2016): „Für einige Branchen und in…

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Bundesverfassungsgericht begründet Telefonanbieter-Entscheidung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2012, 1 BvR 367/12 Was bisher geschah: Wie schon hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgerichts Teile des Gesetzes gestoppt, mit dem Telefonkunden mehr Rechte erhalten sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Entscheidung begründet. Was das Gericht gesagt hat: Das Gericht setzt das Gesetz nur für eine Übergangsfrist aus, um dem…

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Vetragsverlängerung per Telefon kann widerrufen werden

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 9 U 1166/11 Was bisher geschah: Eine Kundin hat ihren Vertrag bei 1&1 fristgerecht gekündigt. Sie wurde dann vor Ablauf des Vertrages angerufen und von einem Mitarbeiter so lange bequatscht, bis sie einem neuen Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit zugestimmt hat. Kurz darauf bereute die Kundin ihre Entscheidung und widerrief…

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Verbraucherschutz für Telefonkunden gestärkt

Wie schon hier berichtet, hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung des Rechts der Verbraucher beschlossen. Soweit vom Verfassungsgericht nicht aufgehoben, gelten ab 11.05.2012 eine Reihe neuer Schutzregelungen für Nutzer von Telekommunikationsanlagen. Die Regelungen gelten für Telefondienste ebenso wie für den Internetzugang. Die Änderungen sind im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Einige der Änderungen: Die Laufzeit von…

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Bankenklausel zum Auslagenersatz aufgehoben

Urteil des BGH vom 8. Mai 2012 – XI ZR 437/11 Was bisher geschah: Banken und Sparkasse verwenden in ihren AGB folgende Klauseln: „Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten…

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Bundesverfassungsgericht stoppt Verbraucherschutz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2012, 1 BvR 367/12 Was bisher geschah: Wer eine Leistung anbietet, muss normalerweise vorher den Preis bekannt geben. Dies war bisher nicht der Fall, wenn „call by call“ genutzt wird, also im Netz der Telekom durch entsprechende Vorwahl ein anderer Diensteanbieter gewählt wird. Seriöse Anbieter geben schon immer ihre…

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