Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen

Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….

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Rücktritt vom Autokauf wegen Unfall

  Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…

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Nochmal: Mehrwertsteuer bei Totalschaden

Das Problem: Nach gesetzlicher Regel soll bei einem Schaden, z. B. wegen Verkehrsunfall, nur dann die Mehrwertsteuer bezahlt werden, wenn diese vom Geschädigten auch aufgewandt wurde. Der Geschädigte kann dies z.B. durch eine Reparaturrechnung nachweisen. Wie soll das aber gehen, wenn ein Totalschaden vorliegt? Darüber wurde hier schon berichtet. Inzwischen sind die meisten Streifragen vom…

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Aufgefahren oder zurückgesetzt? Im Zweifel Schadenteilung!

OLG Hamm Erscheinungsdatum: 22.07.2010 Entscheidungsdatum: 15.04.2010 Aktenzeichen: 6 U 205/09 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich die Unfallgegner den Schaden teilen müssen, wenn bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden tritt in diesem Fall zurück,…

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Keine Kasko bei Handy-Benutzung

Bundesgerichtshof; Urteil vom. 04.11.2004- Kein Vollkaskoschutz bei Unfall wegen Handybenutzung Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Der Kläger war in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen, sein Fahrzeug wurde erheblich beschädigt. Er will den Schaden von der Vollkaskoversicherung erstattet erhalten. Die Vollkasko weigert sich, zu bezahlen. Sie beruft sich darauf, dass der Kläger während der Fahrt mit…

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Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02 Quelle: Pressemitteilung Nr. 57/2003 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Der Kläger hat sein Fahrzeug nach einem Unfall selbst instandgesetzt. Ein Sachverständiger hat bestätigt, daß durch die Reparatur jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind. Die Versicherung des Schädigers will den Schaden nicht in Höhe der vom…

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