Die Klägerin kündigte dem beklagten Mieter fristlos wegen schwerer Störung des Hausfriedens.
Nachts traf ein Mitbewohner mit einem Bekannten den beklagten Mieter im Treppenhaus. Ohne Grund griff der Beklagte den Mitmieter an, würgte ihn und schlug auf ihn und dessen Begleiter ein, wodurch beide nicht unerheblich verletzt wurden.
Miete
Kündigung kurz nach Vertragsschluss nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich
Urteil des BGH vom 04.02.2015, AZ VIII ZR 154/14 Was bisher geschah: Die Mieterin hat am 14.04.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen. Am 28.02.2013, also nicht einmal zwei Jahre später, kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf: Seine 20-jährige Tochter wolle die Wohnung nach Abitur und Auslandsaufenthalt benutzen. Sie wolle nicht mehr bei den Eltern wohnen. Die Mieterin wehrt…
WeiterSchlüssel verloren, wer zahlt?
Urteil des BGH vom 05.03.2014, AZ VII R 205/13 Was bisher geschah: Der Mieter einer Wohnanlage verliert einen Schlüssel, mit dem der Eingang unten und seine Wohnungstür geöffnet werden kann. Die Wohungsverwaltung verlangt nun 1.500,00 EUR Kostenvorschuss, weil aus Sicherheitsgründen die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden müsse. Der Mieter zahlt nicht, die Verwaltung verklagt ihn. Was…
WeiterBunte Wohnung kostet
Urteil des BGH vom 06.11.2013, AZ VII ZR 416/12 Was bisher geschah: Ein Mieter hat eine Wohnung mit frisch gestrichenen weißen Wänden übernommen. Während seiner Mietzeit griff er zum Pinsel und strich die Wände in kräftigen Farben rot, gelb und blau. In diesem Zustand wurde nach Ende des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgegeben. Der Vermieterin gefällt…
WeiterBetriebskosten können nachberechnet werden
Urteil des BGH vom 12.12.2012 / VIII ZR 264 12 Was bisher geschah: Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Beteiligten streiten um eine Nebenkostenabrechnung. Die Vermieterin hat für 2002 bis 2008 jeweils Nebenkostenabrechnungen erstellt. In den Nebenkostenabrechnungen hat sich die Vermieterin eine Nachberechnung vorbehalten: Das zuständige Finanzamt hatte nämlich angekündigt, die Höhe…
WeiterNebenkostenerhöhung nur bei korrekter Abrechnung
BGH, Urteil vom 15.05.2012, VIII ZR 246/11 Was bisher geschah: Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet. Es ergab sich eine Nachzahlung für die Mieter. Dementsprechend hat er die fälligen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten erhöht und dabei auf die Betriebskostenabrechnung verwiesen. Die Betriebskostenabrechnung war falsch. Die Mieter haben diese Fehler beanstandet und weiterhin die alte Vorauszahlung…
WeiterMieter muss moderne Erfassungsgeräte dulden
BGH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII ZR 26/10 Der Beklagte bewohnt als Mieter ein Mehrfamilienhaus, das der Klägerin gehört. Die Klägerin wollte die Verbrauchserfassungsgeräte austauschen. Sie wollte moderne Messgeräte einbauen, die per Funk ausgelesen werden können. Der beklagte Mieter verweigert den Austausch, weil er keine Funkwellen in seiner Wohnung haben möchte. Außerdem wäre das bisherige…
WeiterAuch Tapezieren ist Modernisieren
BGH – Urteil vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tapezierkosten auch dann in eine Mieterhöhung wegen Modernisierung einfließen, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt hat, der Aufwand aber vom Vermieter erstattet wurde. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Januar 2007 kündigte die Vermieterin…
WeiterBetriebskostenabrechnung darf korrigiert werden
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 296/09 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Betriebskostenabrechnung 2006 ergab ein Guthaben der Mieter von 185,96 EUR. Nach Erteilung der Betriebskostenabrechnung fiel der Beklagten auf, dass bei der Abrechnung der Heizkosten Heizöl im Wert von 4.613,32 EUR unberücksichtigt geblieben waren. Dies teilte…
WeiterUngeeichter Wasserzähler ungeeignet?
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Die Kläger hatten eine Wohnung von den Beklagten gemietet. Der Wasserzähler war nicht…
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