ODR-Verordnung, Update

Hier habe ich darüber berichtet, dass die Bundesregierung die ODR-Verordnung der EU nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Auch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das zum 01.04.2016 wirksam wurde, erforderte einen entsprechenden Hinweis und entsprechende Schlichtungsstellen. Am 30.03.2016, also sage und schreibe zwei Tage vor Wirksamwerden des Gesetzes, teilt uns das Justizministerium hier mit, dass eine bundesweite Schlichtungsstelle pünktlich…

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Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs!

Achtung, Abzocker in Waldenbuch unterwegs! Derzeit erhalten viele Unternehmer in Waldenbuch das Fax einer „Europe REG Services Ltd.“ Das Fax hat eine scheinbar handschriftliche Ergänzung links oben mit dem Vermerk „Eilige Faxmitteilung!“. Weiter befindet sich im Kopf ein stilisierter Bundesadler und daneben den Schriftzug „Waldenbuch.Gewerbe-Meldung.de“. Vorsicht! Das Fax enthält einen versuchten Betrug. Die Versender haben…

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Kein Urheberrechtsverstoß beim Framing von Youtube-Filmen

EuGH, Urteil vom 21.10.2014 AZ C-348/13 Was bisher geschah: Die Klägerin ließ einen Werbefilm herstellen. Der Film war auf „YouTube“ abrufbar. Zwei Konkurrenten banden den Film über einen Link in ihre Sites ein. Der Film erschien in einem Rahmen („Frame“), wodurch der Eindruck entstand, er werde von diesen Webseiten aus gezeigt. Der BGH fragt den…

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2014 AZ.: 1 Sa 421/13 Was bisher geschah: Der Kläger war bei der Beklagten über 20 Jahre tätig. Vom Firmenrechner des Klägers aus war ein Zugang zu dem Internetportal „Usenet/UseNeXt“ installiert worden, rund 17.000 Dateien waren hochgeladen worden, so Filme, Musik und private Fotos. Außerdem konnte die Nutzung…

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Haftung bei Filesharing

Urteil des BGH vom 08.01.2014, AZ IZ R 169/12 Was bisher geschah: Ein Familienvater wird von Musikfirmen auf Zahlung verklagt, weil von seinem Internetanschluss aus fast 4.000 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrt sich mit dem Argument, dass sein zwanzigjähriger Stiefsohn, der in der Wohnung lebe, den Internetanschluss erlaubterweise genutzt habe, dafür hafte…

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Interneteintrag kostenlos

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Was bisher geschah: Die Klägerin betreibt im Internet ein sogenanntes Branchenverzeichnis. Um Eintragungen zu werben, schickt sie Gewerbetreibenden ein Formular mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank …“. Links befinden sich Zeilen für Unternehmensdaten, die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Spalte mit der Überschrift „Hinweis…

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File-Hoster nicht alone in the dark

Urteil des BGH vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark Was bisher geschah: Die Beklagte bietet sogenannte File-Hosting-Dienste an. Nutzer können bei der Beklagten unter der Internetadresse www.rapidshare.com Dateien hochladen, die dann auf den Servern der Beklagten gespeichert werden. Abgerufen werden können die Dateien über einen bestimmten Link, den…

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Webshopbetreiber aufgepasst!

Die Buttonpflicht  kommt Die Bundesregierung plant, eine Buttonpflicht einzuführen, wenn über das Internet etwas gegen Entgelt geliefert oder geleistet wird. Betroffen sind alle, die über das Internet Waren oder andere Leistungen für Verbraucher feilbieten. Der Gesetzentwurf, wie vom Bundestag beschlossen, sieht auszugsweise folgendermaßen aus: … „(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer…

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Internet-Gästebuch muss kontrolliert werden

Landgericht Trier, Urteil vom 16.5.2002 , Aktenzeichen: 4 O 106/00 Quelle: LG Trier Pressemitteilung vom 20.6.2002. Die Beklagten betreiben eine private Homepage. Diese enthält auch ein öffentlich zugängliches Gästebuch. Im Januar 2000 erfolgte ein anonymer Eintrag in das Gästebuch, mit dem ein Steuerberater beschuldigt wurde, Steuerbetrug und Geldwäsche begangen zu haben. Er verlangte von den…

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