Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17 Was bisher geschah: Die Fahrzeuge der Parteien waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers…
WeiterAuto
Kein Sicherheitsmangel ist unerheblich
Urteil des BGH vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15 Was bisher geschah: Der Kläger kaufte einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei…
WeiterMit dem Auto ins Ausland: Tipps für unterwegs
Die App „Mit dem Auto ins Ausland“ des Europäischen Verbraucherzentrums bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfestellung für unterwegs rund um alle Fragen der Autonutzung in den Nachbarländern.
WeiterRücktritt vom Autokauf wegen Unfall
Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…
WeiterKeine Haftung für Bäume
Urteil des BGH vom 06.03.2014, AZ III ZR 352/13 Was bisher geschah: Der Kläger stellte sein Auto abends in der Nähe von etwa 50 bis 60 Jahre alten Pappeln ab. Die Pappeln standen auf einem Grünstreifen, der der Stadt gehört. In der Nacht brach ein Ast ab, fiel auf das Auto und beschädigte es. Der…
WeiterKein Recht auf Betriebsparkplatz
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.01.2014, AZ 1 Sa 17/13 Was bisher geschah: Eine Klinik hat für die Mitarbeiter jahrelang kostenlose Parkplätze bereitgestellt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen wurden neue Stellplätze, auch für Kunden und Besucher errichtet. Die Mitarbeiter müssen jetzt Geld für das Parken bezahlen und zwar 12,00 EUR pro Monat oder 0,70 EUR pro…
WeiterGebrauchtwagengarantie unbeschränkt
Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…
WeiterKein Montagsauto bei mehr als 35 Mängeln
Urteil des BGH vom 23.01.2013, AZ VIII Z 140/12 Was bisher geschah: Der Kläger kauft ein Wohnmobil für 133.743,- EUR, also nicht ganz billig. Im zweiten Jahr der Nutzung musste der Kläger das Wohnmobil insgesamt drei Mal zum Verkäufer bringen. Dabei wurden mehr als 20 Mängel gerügt, die als Garantiearbeiten beseitigt wurden. Anfang 2011 lagen wieder…
WeiterWer ein Auto verkauft, obwohl ihm klar sein müsste, dass der Tachostand nicht stimmt, handelt arglistig
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.02.2002 Az: 5 U 4250/01(Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, Pressemitteilung v. 04.04.2002) Wer ein gebrauchtes Kfz verkauft, bei dem der Kilometerstand nicht mit der wirklichen Fahrleistung übereinstimmt, handelt arglistig. Ein Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs liegt vor, wenn der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht übereinstimmt und der Käufer davon ausgehen durfte,…
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