Rücktritt vom Autokauf wegen Unfall

  Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 Aktenzeichen: 41 O 555/13 Was bisher geschah: Die Klägerin hat einen gebrauchten PKW für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt „unfallfrei“ und dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall…

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Kein Recht auf Betriebsparkplatz

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.01.2014, AZ 1 Sa 17/13 Was bisher geschah: Eine Klinik hat für die Mitarbeiter jahrelang kostenlose Parkplätze bereitgestellt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen wurden neue Stellplätze, auch für Kunden und Besucher errichtet. Die Mitarbeiter müssen jetzt Geld für das Parken bezahlen und zwar 12,00 EUR pro Monat oder 0,70 EUR pro…

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Gebrauchtwagengarantie unbeschränkt

Urteil des BGH vom 25.09.2013, AZ VII ZR 206/12 Was bisher geschah: Der Kläger hat bei einem Autohaus eine Gebrauchtwagen „Inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie“ gekauft. In dieser Gebrauchtwagengarantie war geregelt, dass sie nur dann gilt, wenn nötige Servicearbeiten bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Der Kläger blieb wegen eines Defekts der Ölpumpe liegen, der Schaden berechnete…

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Wer ein Auto verkauft, obwohl ihm klar sein müsste, dass der Tachostand nicht stimmt, handelt arglistig

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.02.2002 Az: 5 U 4250/01(Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, Pressemitteilung v. 04.04.2002) Wer ein gebrauchtes Kfz verkauft, bei dem der Kilometerstand nicht mit der wirklichen Fahrleistung übereinstimmt, handelt arglistig. Ein Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs liegt vor, wenn der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht übereinstimmt und der Käufer davon ausgehen durfte,…

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