Kündigung bei Freiheitsstrafe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/09 – Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen, im Mai 2007  zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Arbeitgeber hat ihn gekündigt,  der Arbeitnehmer hat…

Weiter

Reden mit Arbeitskollegen über Gehalt erlaubt

Landesarbeitsgericht Rostock Urt. v. 21.10.2009 – 2 Sa 237/09 Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9…

Weiter

„Anlernvertrag“ gibt es nicht!

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/08 -: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf Ein Malermeister hat mit der Klägerin keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern einen „Anlernvertrag“ geschlossen und darin eine Vergütung vereinbart, die deutlich hinter der für Arbeitnehmer üblichen Mindestvergütung zurückblieb. Die Klägerin verlangt die übliche Entlohnung und hat den fehlenden Differenzlohn…

Weiter