Schwarzarbeit bleibt Schwarzarbeit

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…

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Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen

Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….

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Bären sind keine Teddys

Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….

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Kündigung Fußball-Abo

Urteil des AG München vom 27.02.2015, AZ 122 C 16918/14 Was bisher geschah: Der Kläger ist Mitglied „eines großen Münchner Fußballvereins“ und seit 1994 Inhaber einer Dauerkarte. Im Mai 2014 wurde das Jahreskarten-Abo vom Verein gekündigt. In der letzten Saison hat der Fußballfan ein Haus gebaut und deswegen 10 Bundesligaspiele verpasst. Die Karten hat er…

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Kündigung kurz nach Vertragsschluss nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

Urteil des BGH vom 04.02.2015, AZ VIII ZR 154/14 Was bisher geschah: Die Mieterin hat am 14.04.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen. Am 28.02.2013, also nicht einmal zwei Jahre später, kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf: Seine 20-jährige Tochter wolle die Wohnung nach Abitur und Auslandsaufenthalt benutzen. Sie wolle nicht mehr bei den Eltern wohnen. Die Mieterin wehrt…

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Kein Vertrauensschutz beim Schallschutz

Urteil des BGH vom 27.05.2015, AZ 5 ZR 73/14 Was bisher geschah: Die Prozessbeteiligten wohnen untereinander in einem Mehrfamilienhaus. Alle Wohnungen wurden bei Errichtung des Hauses mit Teppichboden ausgestattet. Damit wurde im Prospekt geworben, auch in der Baubeschreibung ist der Teppichboden erwähnt. In der Gemeinschaftsordnung ist dazu aber nichts geregelt. Die oberen Eigentümer ließen 2006…

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