Urteil des BGH vom vom 31. Mai 2017 AZ 21 U 9/16 Was bisher geschah: Die Tochter der Klägerin registrierte sich bei Facebook und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin verlangt als Miterbin Zugang zum Benutzerkonto, auch zu den darin vorgehaltenen Inhalten. Facebook hat…
WeiterUrteile
Keine Restschuldbefreiung auf der Couch
Urteil des BGH vom 01.03.2018, AZ IX ZB 32/17 Was bisher geschah: Der Schuldner hat das Privat-Insolvenzverfahren hinter sich gebracht und verlangt Restschuldbefreiung. Er hat nur Teilzeit gearbeitet, Steuerklasse V gewählt und nur die letzten drei Jahre einen kleinen Betrag an die Gläubiger abgeführt. Das Amtsgericht hat die beantragte Restschuldbefreiung verweigert. Was das Gericht dazu…
WeiterDashcam-Aufnahmen verwertbar
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17 Was bisher geschah: Die Fahrzeuge der Parteien waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers…
WeiterTrittschallschutz, die zweite
Urteil des BGH vom 16.3.2018 – V ZR 276/16 Was bisher geschah: Den Beteiligten gehören Eigentumswohnungen aus dem Jahr 1990. Die Beklagte wohnt über der Klägerin. Die Beklagte ließ den Estrich ihres Badezimmers im Zuge einer Modernisierung vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Die Klägerin will ein Schallschutzniveau erreichen, das dem Standard von 2012 entspricht….
WeiterKein Unterhalt ohne Information
Beschluss des BGH vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Was bisher geschah: Die Tochter machte 2004 das Abitur mit einem Durchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich erfolglos…
WeiterSchwarzarbeit bleibt Schwarzarbeit
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…
WeiterReiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen
Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….
WeiterKein Sicherheitsmangel ist unerheblich
Urteil des BGH vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15 Was bisher geschah: Der Kläger kaufte einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei…
WeiterBären sind keine Teddys
Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….
WeiterKündigung bei Herstellung von Raubkopien am Dienstrechner
Wer dienstliche Geräte für Straftaten nutzt, riskiert die fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht geschädigt wird.
Weiter