Keine Restschuldbefreiung auf der Couch

Urteil des BGH vom 01.03.2018, AZ IX ZB 32/17 Was bisher geschah: Der Schuldner hat das Privat-Insolvenzverfahren hinter sich gebracht und verlangt Restschuldbefreiung. Er hat nur Teilzeit gearbeitet, Steuerklasse V gewählt und nur die letzten drei Jahre einen kleinen Betrag an die Gläubiger abgeführt. Das Amtsgericht hat die beantragte Restschuldbefreiung verweigert. Was das Gericht dazu…

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Dashcam-Aufnahmen verwertbar

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17 Was bisher geschah: Die Fahrzeuge der Parteien waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers…

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Trittschallschutz, die zweite

Urteil des BGH vom 16.3.2018 – V ZR 276/16 Was bisher geschah: Den Beteiligten gehören Eigentumswohnungen aus dem Jahr 1990. Die Beklagte wohnt über der Klägerin. Die Beklagte ließ den Estrich ihres Badezimmers im Zuge einer Modernisierung vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Die Klägerin will ein Schallschutzniveau erreichen, das dem Standard von 2012 entspricht….

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Schwarzarbeit bleibt Schwarzarbeit

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Was bisher geschah: Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Werklohn wegen Mängeln der Arbeiten. Die Parteien haben einen Handwerkervertrag über 16.164,38 € geschlossen. Später hat man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte nur 8.619,57 € in Rechnung stellt, weitere 6.400 € sollten bar gezahlt…

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Reiseveranstalter muss auch bei höherer Gewalt zurückzahlen

Urteile des BGH vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15 Was bisher geschah: In beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise incl. Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Reisenden schwer verletzt wurden. Sie verlangen unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises….

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Bären sind keine Teddys

Urteil des BGH vom 23.09.2015 AZ I ZR 105/14 Was bisher geschah: Die Klägerin produziert Gummibären, die sie als „Goldbären“ verkauft. Die Beklagte verkauft einen in Goldfolie verpackten Teddybären mit roter Halsschleife, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnet. Die Klägerin findet, dass diese Schokofiguren der Beklagten ihre Markenrechte verletzen und außerdem die Gummibärchen unlauter nachahmen….

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